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Zweites Manifest der Hizbullah

30.11.2009

Kapitel 1: Überlegenheit und Hegemonie

Im Anschluss an den Zweiten Weltkrieg wurden die USA das Zentrum der Widersprüchlichkeiten in der Welt. Sie profitierten von ihren Errungenschaften in mehreren Wissensgebieten, einschließlich der Bereiche Erziehung, Wissenschaft und Technologie. Die Stütze dieser Errungenschaften ist ein Wirtschaftssystem, das die (restliche) Welt ausschließlich als einen Markt im Dienste eigener amerikanischer Interessen betrachtet. Das Gefährlichste an dieser Hegemonie ist ihre Vorstellung (der Amerikaner), dass sie die Welt besäßen. Dementsprechend erschien der westliche Expansionsdrang als ein Internationaler und Grenzenloser.

Globalisierung bekam ihren gefährlichsten Charakterzug als sie begann eine militärische Globalisierung zu werden, angeführt von denen, die den westlichen Hegemonialplänen folgten. Ein Spiegelbild dessen zeigen die Situationen im Nahen Osten, in Afghanistan, im Irak, Palästina und im Libanon. Unter der Ägide George W. Bushs fand diese Strategie ihren Höhepunkt, als die neokonservative Regierung mit der Durchführung der hegemonialen Pläne unmittelbar nach der Amtseinführung begann. Es war weder eine Besonderheit noch eine Überraschung, dass die neokonservative Führung einen starken Fokus auf den Ausbau der militärischen Fähigkeiten und Einsatzmöglichkeiten der USA setzten. Dies spiegelt die Strategie der US-nationalen Sicherheitspolitik wider, nicht nur über militärische Macht zu Abschreckungszwecken, sondern auch eine Angriffs- und Interventionsarmee. Nach den Septemberanschlägen 2001 befand die Bush-Administration die Situation als günstig, um den eigenen Einfluss größtmöglich unter dem Banner eines Universalkriegs gegen den Terror auszubauen. Viele als erfolgreich bewertete Schachzüge wurden durchgeführt, darunter die Militarisierung der Beziehungen zu anderen Ländern, die Monopolisierung von Entscheidungsmechanismen zu eigenem Gunsten und die zügig durchgeführte Besatzung Afghanistans, um schließlich zeitgerecht zu den nächsten Schritten zu gelangen: Der Besetzung des Irak und den Startschuss zur Gründung eines Projektes Neuer Naher Osten. Weiter versuchte die Bush-Regierung die Unterscheidung zwischen Terrorismus und Widerstand zu untergraben um die Legitimität des letzteren zu annullieren und somit Kriege gegen ebensolche Widerstandsgruppen zu rechtfertigen und das fundamentale Völkerrecht auf Verteidigung ihres Anspruchs auf ein Leben in Würde und nationaler Souveränität auszuhöhlen.

Die Bush-Regierung gab sich selbst das uneingeschränkte Recht zerstörerische Kriege, bei denen nicht zwischen Menschen unterschieden wird, in Gang zu setzten. In Anbetracht der Tatsache, dass der US-Terrorismus der Welt bisher Millionen von Menschenleben und weltweite Zerstörung gekostet hat, hat sich die USA kurz dargestellt zu einer weltbedrohlichen Gefahr gewandelt.

Terrorismus wurde zu einem US-amerikanischen Vorwand für Hegemonie, die sich verschiedener Mittel bediente. Von Verfolgung, willkürlicher Einkerkerung, unrechtlicher Prozesse wie in Guantanamo bis zur direkten Einmischung in die Souveränität anderer Staaten und Länder oder der Auferlegen von Sanktionen auf ganze Nationen.

Das Versagen und der Niedergang der US-Strategie heißt nicht, dass die Einmischung einfach ein Ende hat, sondern, dass Anstrengungen unternommen werden, die Strategischen Interessen weiterhin zu schützen.

Freilich, hat die ganze Welt unter amerikanischer Dominanz gelitten, so scheinen die arabischen und die islamischen Völker begründet in ihrer Geschichte, ihrer geografischen Lage und ihrer Kultur noch mehr darunter gelitten zu haben. Die arabische und islamische Welt sind im Laufe ihrer Geschichte immer Schauplätze wilder und grausamer Kriege gewesen. Jedoch war der gefährlichste Schritt erst mit der Gründung des zionistischen Staats getan. Das zentrale Anliegen der amerikanischen Hegemonie bleibt die Dominanz in politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und allen Aspekten. Um diese zu erreichen, griff Washington auf verschiedene grundlegende Politiken und Strategien zurück, einschließlich der Bereitstellung von Sicherheitsgarantien für das zionistische Projekt und der Methode der Aufwiegelung und Aufspaltung, speziell der Konfessionellen.

Die Arroganz der USA ließ unserer Nation und unserem Volk keine Wahl außer den Weg des Widerstandes für ein besseres Leben und eine menschlichere Zukunft, die von brüderlichen Beziehungen, Solidarität und Vielfalt und einer friedlichen und harmonischen Welt geprägt ist.

Kapitel II: Libanon

2.1 Heimat und Mutterland

Libanon ist unsere Heimat und die Heimat unserer Väter und Vorfahren. Es ist auch die Heimat unserer Kinder, Enkelkinder und der kommenden Generationen. Es ist das Land, für dessen Souveränität, für dessen Stolz, Würde und Befreiung wir unsere edelsten Opfer gebracht haben.

Wir wollen ein Libanon für alle Libanesen und wir wollen es geeint. Wir lehnen jegliche Spaltung oder Föderalismus, ob offensichtlich oder maskiert ab. Wir wollen, dass Libanon souverän, stark und kompetent ist. Wir wollen es ebenso stark, aktiv und präsent in der regionalen Weltpolitik haben. Ebenso wollen wir, dass es ein Schlüsselfaktor in der Gestaltung der Gegenwart und der Zukunft ist.

Zusammenfassend sollte nicht unerwähnt bleiben, dass eine der wichtigsten Bedingungen für die Schaffung einer solchen Heimat ein gerechter Staat Voraussetzung ist, ein Staat der fähig und stark ist und ein politisches System, das wirklich den Willen des Volkes und seine Sehnsucht nach Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit, Stabilität, Wohlstand und Würde widerspiegelt. Das ist was alle Libanesischen Bürger wollen und anstreben und wir sind ein Teil davon.

2.2 Der Widerstand

Israel stellt für den Libanon – als Staat und als Gemeinschaft – eine ewige Bedrohung und eine reale Gefahr in Hinblick auf seine (Israels) historischen Absichten in der Territorial- und Wasserpolitik dar. Dies gilt besonders in Hinblick auf das Ansehen Libanons als ein Modell der Koexistenz mit einer einzigartigen Zusammensetzung, die sich der Ideologie eines rassistischen Staates, wie sie sich im Zionistischen Staat ausdrückt, widersetzt. Des Weiteren verpflichtet Libanons Präsenz an der Grenze zum besetzten Palästina es zur Ausübung nationaler und pan-arabischer Verantwortungen.

Die israelische Bedrohung dieses Landes begannen seit der Implantation des zionistischen Entität in Palästina, einer Entität, die kaum zögerte, seine Absichten offenzulegen, Teile des Libanons zu besetzten und seinen Reichtum, im Besonderen sein Wasser, zu rauben. Dementsprechend verfolgte sie diese Absichten schrittweise. Die Aggressionen begannen schon 1948 von der Grenze bis zum inneren des Landes, vom Massaker von Hula 1949 bis zum Angriff auf den internationalen Beiruter Flughafen 1968, nicht zu vernachlässigen die jahrelangen Angriffe auf Grenzgebiete, deren Ländereien, Bevölkerung und Reichtum als Auftakt des direkten Landraub durch wiederholte Invasionen. Es folgte im März 1978 die Invasion und Besetzung der Grenzregion, die Unterjochung ihrer Bewohner unter ihre Befehlsgewalt, wiederum als Vorlauf für die Unterdrückung des gesamten Landes 1982.

All dies geschah unter voller Unterstützung der Vereinigten Staaten und einer sogenannten internationalen Gemeinschaft und ihrer Institutionen deren Verhalten von Wegsehen bis Kollaboration geprägt war. Vor dem Hintergrund einer verdächtigen Ruhe der offiziellen Kräfte in der arabischen Welt und dem Fehlen eines funktionierenden Staats im Libanon, sahen sich das Land und seine Bürger einer israelischen Besatzung ausgesetzt ohne ihre Verantwortungen und ihre Pflichten zu erfüllen.

In dieser großen nationalen Tragödie hatten heimatsloyale Libanesen keine andere Wahl, als von ihrem Recht gebrauch zu machen, und gemäß ihrer nationalen, moralischen und religiösen Pflicht ihre Heimat zu verteidigen. Ihre Wahl war dementsprechend die Gründung eines bewaffneten Widerstands des Volks um der zionistischen Gefahr und den fortdauernden Aggressionen zu begegnen.

In diesen schwierigen Umständen begann der Weg zur Wiederherstellung der Nation durch bewaffneten Widerstand. Der Weg für die Befreiung des Landes von der israelischen Besatzung und der Restauration des Staates und seiner konstitutionellen Elemente wurde dadurch geebnet. Alle diese Auftriebe wurden im Jahr 2000 und im historischen Sieg von 2006 gekrönt, als der ganzen Welt ein Exempel in der Verteidigung der Heimat statuiert wurde – ein Ereignis, das Schule für Völker und Staaten machte, die in den Bereichen der Verteidigung ihrer Gebiete und ihrer Unabhängigkeit und der Festigung ihrer Souveränität profitierten.

Dieser nationale Erfolg wurde dank der Unterstützung einer loyalen Nation und einer loyalen Armee erlangt, währen es den Feind in seinen Zielen frustrierte und ihm eine historische Niederlage bescherte. Dem Widerstand ermöglichte es mit und durch seine Kämpfer und Märtyrer und ganz Libanon durch sein Volk und seine Armee den großen Sieg zu feiern, der das Tor zu einer neue Phase der Geschichte der Region (Naher Osten) eröffnete in der dem Widerstand eine Schlüsselrolle in Abschreckung des Feindes und der Sicherung einer geschützten Unabhängigkeit, Souveränität, Verteidigung der Bürger, und Vollendung der Befreiung von den restlichen besetzten Gebieten zukommt.

Die Aufgabe des Widerstandes bleibt eine nationale Notwendigkeit solange die israelische Bedrohung und seine Absichten bestehen. Deshalb und in Anbetracht des strategischen Ungleichgewichts zwischen dem (libanesischen) Staat und dem Feind zwingt die israelische Bedrohung Libanon einer Verteidigungsstrategie zu folgen, die in einem komplementär Prozess auf einen im Volk verwurzelten Widerstand als Teil der Landesverteidigung und einer Armee, die die Sicherheit des Landes erhalten aufbaut, wie er sich in der Vergangenheit als erfolgreich bewährt hat.

Diese Verteidigungsformel ist ein Schutzschirm zur Protektion Libanons, insbesondere nach dem Versagen anderen Konzeptionen von Schutzmechanismen, ob international oder arabisch oder Verhandlungen mit dem Feind. Die Wahl des Widerstandes führte zur Befreiung des Landes, zur Restauration der staatlichen Institutionen und der Schutz der Souveränität. Weil die israelische Gefahr Libanon in allen Bereichen bedroht sind die Libanesen besorgt diese Form (des Widerstandes) beizubehalten und in umfassendster Teilhabe und Übernahme von Verantwortlichkeit gefordert.

Schließlich verpflichten der Erfolg der Praxis in der Bekämpfung des Feindes und das Versagen aller Pläne und Entwürfe die Widerstandsbewegungen zu vernichten, in Schach zu halten oder gar zu entwaffnen, verbunden mit der Fortdauer der israelischen Bedrohung im Libanon, den Widerstand sein Bestes in der Verbesserung seiner Fähigkeiten und der Festigung seiner Stärke zum Ziele des Erreichen der nationalen Verpflichtungen, der Befreiung der immer noch israelisch besetzten Scheeba Farmen, den Gebieten in Kfarshouba und Ghajar und der Befreiung der Gefangenen und Vermissten sowie der Körper der Märtyrer zu tun.

2.3 Der Staat und das politische System

Das Grundproblem des libanesischen politischen Systems, welches seine Reform, seine Weiterentwicklung und ständige Verbesserung verhindert ist politische Spaltung.

Die Tatsache, dass das politische System Libanons auf Konfessionsbasis begründet wurde stellt in sich selbst bereits eine starke Beschränkung auf dem Weg zu einer wirklichen Demokratie, in der eine gewählte Mehrheit die Regierung und eine gewählte Minderheit die Opposition bilden kann und damit eine angemessene Verteilung der Macht zwischen Loyalen und Oppositionellen oder die Bildung verschiedener politische Koalitionen ermöglichen. Dementsprechend ist der Abbau von politischen Konfessionalismus eine Grundvoraussetzung für die Implementation einer Mehrheiten-Minderheiten-Regelung.

Bis Libanon jedoch durch einen nationalen Dialog diesen historischen und heiklen Durchbruch schafft, nämlich den Abbau von politischen Konfessionalismus, und weil das politische System des Landes noch auf konfessionellen Grundlagen gebaut ist, bleibt die Konsensdemokratie die fundamentale Basis für das Regieren im Libanon. Dies aus dem Grund, dass es (Die Konsensdemokratie) den aktuellen Verfassungsgeist verkörpert und die Essenz der Charta der Koexistenz darstellt.

In diesem Punkt benötigt die Behandlung aller nationalen Fragen, entsprechend des Ausgleichs zwischen (Parlaments-)Mehrheit und Minderheit, das Erreichen der historischen und sozialen Voraussetzung für das Funktionieren einer effektiven Demokratie, in welcher der Bürger ein Wert an sich ist. Indes erfordert der Wille der Libanesen in Würde und in gleichen Rechten und Pflichten zusammenzuleben eine konstruktive Zusammenarbeit. Das Ziel ist, das Prinzip wirklicher Partnerschaft zu festigen, da dieses die angemessenste Form zum Schutz der vollen Vielfalt und Stabilität, nach einer durch verschiedene Politiken der Monopolisierung, Außerkraftsetzung und Ausschluss gezeichneten Periode der Instabilität, ist.

Die Konsensdemokratie ist eine angemessene politische Formel um wirkliche Partnerschaft zu garantieren und sie öffnet die Türen für alle zum Eintritt in eine Phase des Aufbaus eines sich befriedenden Staates.

Unsere Vision eines Staates, der in Libanon aufgebaut werden sollte, ist durch einen Zustand der Sicherung öffentlicher Freiheiten, den Eifer zur nationalen Einheit, dem Schutz des Territoriums, der Bürger und der Souveränität gekennzeichnet und stellt einen Staat mit einer nationalen, starken und einsatzfähigen Armee dar, politisch strukturiert durch moderne, effektive und kooperative Institutionen, verpflichtet zur Anwendung von Gesetzen auf alle Bürger ohne Diskriminierung, einen Staat der eine auf modernen Wahlrecht basierende, akkurate und wirkliche parlamentarische Vertretung garantiert, die den Wählern ihre Wahl ohne Druck ermöglicht, ein Staat, der abhängig ist von qualifizierten Bürgern, ungeachtet derer religiösen Überzeugung und der Methoden zur Eindämmung von Korruption definiert, einen Staat mit der die Hoheit einer nicht-politisierten Judikative, einem Staat der seine Wirtschaft vor allem im produzierenden Sektor zu etablieren und dort speziell die Landwirtschaft und die Industrie zu konsolidieren sucht, einen Staat, der das Prinzip ausgeglichener Entwicklung zwischen seinen Regionen anwendet, einen Staat der seinen Bürgern dient und darauf hinarbeitet diese mit angemessenen Dienstleistungen zu versorgen, unsere Vision sieht den Staat, der sich um seine jungen Generationen kümmert und der jungen Bürgern hilft ihre Kräfte und Talente zu entfalten, den Staat, der darauf hinarbeitet die Rolle der Frauen auf allen Gebieten zu stärken, den Staat, der sich um die Bildung sorgt und die Stärkung der staatlichen Schulen und Universitäten, neben der Anwendung des Prinzips der Schulpflicht im Auge hat, sie sieht den Staat, der ein dezentralisiertes System verkörpert, den Staat, der verstärkt an der Eindämmung der Auswanderung arbeitet, der hinter seinen Bürgern auf der ganzen Welt steht und sie schützt der durch deren Einstellung der Nationalen Interessen zu dienen profitiert.

Die Etablierung eines auf diesen Ausführungen und Anforderungen basierenden Staats ist unser Ziel, ebenso wie es das Ziel jedes aufrichtigen Libanesen ist. In der Hisbollah-Partei und in Zusammenarbeit mit den Kräften des Volks und der Politik bemühen wir alle möglichen Mittel dieses edle nationale Ziel zu erreichen.

2.4 Libanesisch-Palästinensische Beziehungen

Eines der tragischen Konsequenzen der Entstehung der zionistischen Entität auf dem Gebiet Palästinas und der Vertreibung seiner Einwohner ist das Problem der palästinensischen Flüchtlinge, die nach Libanon kamen um dort vorübergehen als Gäste im Land bei ihren libanesischen Genossen zu bleiben, bis zur Rückkehr in ihre Heimat, aus der sie vertrieben wurden.

Die ursprüngliche und direkte Ursache für das Erleiden der Libanesen und Palästinenser war die israelische Besatzung Palästinas und alle daraus resultierenden Tragödien und Miseren in der Region. Des weiteren ist das Leiden der Palästinenser im Libanon nicht auf den Schmerz der forcierten Auswanderung begrenzt geblieben, israelische Massaker und Gräueltaten reihten sich zu den Ereignissen im Nabatiyeh-Flüchtlingslager das komplett zerstört wurde. Auch sind Palästinenser aufgrund der Weigerung der libanesischen Regierungen Verantwortlichkeiten ihnen gegenüber anzunehmen, bisher vom Zivilrecht und sozialen Rechten ausgeschlossen.

Die libanesischen Autoritäten sind heute zur Annahme ihrer Verantwortungen aufgerufen und dementsprechend die libano-palästinensischen Beziehungen unter wirklichen, soliden und legalen Grundlagen aufzubauen und das Gesetz, die Rechte und die gegenseitigen Interessengleichgewichte beider Nationen zu respektieren. Es gilt, dass die libano-palästinensischen Beziehungen durch die Stimmung, politischen Kalkül, internationaler Geschehnisse und internationaler Interventionen geprägt sind.

Wir glauben, dass Erfolg in diesem Bereich einen direkten libanesisch-palästinensischen Dialog, eine Genehmigung einer einheitlichen, sie vertretenden Referenz für die Palästinenser im Libanon, die Schaffung von sozialen und zivilen Rechten (für die Palästinenser), die Festlegung auf das Rückkehrrecht und die Zurückweisung von Ansiedlung erfordert.

2.5 Libanon und seine Beziehungen zu arabischen Ländern

Libanon ist gerechten und fairen Arabischen Angelegenheiten, an deren oberster Stelle die Palästinensische Frage und der Konflikt mit dem Israelischen Feind steht, verpflichtet. Im Weiteren besteht definitiv die Notwendigkeit gemeinsamer Handlung um die Konflikte der arabischen Welt zu bändigen.

Gegensätze in den jeweiligen Strategien und unterschiedliche Allianzen rechtfertigen, unabhängig von ihrer Intensität und Ernsthaftigkeit, keine Aktivitäten in oder Unterstützung von Projekten, welche Zwietracht streuen und konfessionelle Konflikte anheizen. Denn das führt zur Erschöpfung der (arabischen) Nation und dient folglich dem zionistischen Feind in der Erfüllung US-amerikanischer Zwecke.

Die Wahl zum Widerstand stellt auch hier wieder eine zentrale Notwendigkeit und einen wirklichen Faktor zur Stärkung der arabischen Stellung und zur Schwächung des Feindes dar. In diesem Zusammenhang hat Syrien eine außerordentliche Rolle gespielt, Widerstandsbewegungen in der Region unterstützt, hat auch unter schwierigsten Umständen zu uns gestanden und war bestrebt die Anstrengungen der Araber zur Sicherung der Interessen der Region und zur Bewältigung ihrer Herausforderungen zu einen.

Folglich betonen wir die politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Notwendigkeit an besonderen Beziehungen zwischen Libanon und Syrien festzuhalten, die von beiden Ländern und beiden Völkern sowie den Erfordernissen der Weltpolitik, der Maßgabe der Stabilität in Libanon und den gemeinsamen Herausforderungen geprägt sind. Ebenso rufen wir auf, zu einem Ende der negativen Neigungen, die die bilateralen Beziehungen in der jüngsten Vergangenheit belastet haben und drängen zur baldmöglichsten Rückkehr zum deren normalen Zustand.

2.6 Libanon und die Beziehungen zur islamischen Welt

Die arabische und islamische Welt ist mit nicht zu vernachlässigenden Herausforderungen konfrontiert. Es ist in der Tat so, dass geschürte konfessionelle Konflikte, insbesondere zwischen Sunniten und Schiiten, den Zusammenhalt unserer Gesellschaften bedroht. Dementsprechend werden konfessionellen Unterschiede zu Anlässen von Spaltung und Aufwiegelungen missbraucht, statt als Ursache für Wohlstand zu dienen. Der aus diesem Missbrauch resultierende Zustand scheint das Ergebnis einer wohldurchdachten westlichen Politik, insbesondere der USA zu sein.

Hisbollah betont die Notwendigkeit auf verschiedenen Ebenen mit islamischen Staaten zusammenzuarbeiten um seine Stärke in der Begegnung mit hegemonialen Bestrebungen auszubauen. Die Zusammenarbeit dient auch der Begegnung mit der kulturellen Invasion der Gemeinschaft und der Medien. Islamische Staaten sind dazu angeregt, ihre Ressourcen für den Austausch verschiedener Güter zwischen ihnen (den islamischen Staaten) einzusetzen.

Vor diesem Hintergrund versteht Hisbollah Iran als einen Hauptakteur in der muslimischen Welt, insofern als dass er der Staat ist, der durch seine Revolution dem Schah und seinen amerikanischen und israelischen Projekten ein Ende machte und er auch der Staat ist, der die Widerstandsbewegungen unserer Region unterstützt und mit Mut und Entschlossenheit an der Seite der arabischen und islamischen Sache, speziell der palästinensischen, gestanden hat.

2.7 Libanon und seine internationalen Beziehungen

Hisbollah sieht in der unilateralen Hegemonie (der USA) in der Welt eine Untergrabung internationalen Gleichgewichts und Stabilität sowie des internationalen Friedens und der Sicherheit. Die unbegrenzte Unterstützung Israels und die (unterstützende) Deckung der israelischen Besatzung von arabischem Land geben dem US-Regime, verknüpft mit seiner Dominanz internationaler Organisationen und der Einmischung in die Angelegenheiten verschiedener Staaten sowie der Einführung des Prinzips fortwährender Kriege, die Rolle des Aggressors und bürden ihr die Verantwortung für das Chaos im internationalen politischen System auf.

Die grenzenlose Unterstützung Israels durch die US-Administration macht diese zum Feind unserer Nation und unserer Völker.

Kapitel III: Palästina und Kompromissverhandlungen

Die Geschichte des arabisch-israelischen Konfliktes bezeugt, dass der bewaffnete Kampf und Widerstand die beste Methode zur Beendigung der Besatzung ist. Verhandlungen haben sich als Förderung der Überheblichkeit sowie der Kriegslüsternheit der zionistischen Entität erwiesen und es hat sich gezeigt, dass eine Absicht zur Übereinkunft (vonseiten der Zionisten) nicht besteht. Der Widerstand hat einen großen Sieg über die zionistische Entität erbringen können, welcher der Heimat Schutz und Befreiung bescherte. Vor dem Hintergrund der expansionistischen Bedrohungen und Ambitionen Israels und dem Fehlen einer starken Regierung im Libanon ist diese Art zu Handeln eine bleibende Notwendigkeit. Die fortwährende israelische Bedrohung zwingen den Widerstand seine Kapazitäten weiter auszubauen um die Rolle des Befreiers der besetzten Gebiete weiter erfüllen zu können.