Präambel
Präambel Verfassung der Islamischen Republik Iran

(In Klammern gesetzte Teile sind Erläuterungen von eslam.de)

Einleitung

Die Verfassung der Islamischen Republik Iran strebt eine Gestaltung der kulturellen, sozialen, politischen und ökonomischen Institutionen der iranischen Gesellschaft nach den Grundsätzen und Regeln des Islam an; sie entspricht dem innigsten Wunsch der islamischen Glaubensgemeinschaft. Dieser grundlegende Wille kam durch das Wesen der großen Islamischen Revolution im Iran ebenso zum Ausdruck wie durch die entschiedenen und überwältigenden Losungen aller Volksschichten in jeder Phase des siegreichen Einsatzes der islamischen Bevölkerung. Und nun, an der Schwelle dieses großen Sieges, fordert unsere Nation mit all ihrer Kraft das Erreichen dieses Zieles.

Das grundlegend Neue dieser Revolution ist, im Vergleich mit anderen Bewegungen im Iran während der letzten hundert Jahre, ihr von der islamischen Lehre bestimmter Charakter. Das islamische Volk kam nach der Erfahrung mit konstitutionellen Bewegungen gegen Willkürherrschaft und mit der antikolonialistischen Bewegung, die eine Nationalisierung der Erdölindustrie angestrebt hat, zu der wertvollen Einsicht, dass der maßgebende und deutlich sichtbare Grund für das Scheitern dieser Bewegungen im Fehlen einer den Kampf tragenden Weltanschauung bestand. Die islamische Denkrichtung der Statthalterschaft der kämpfenden Geistlichkeit hatte zwar auch schon bei den zurückliegenden Bewegungen einen zentralen Anteil, doch stagnierten diese Bewegungen sehr schnell, weil ihre Kampfrichtung sich von den islamischen Grundwerten entfernte.

Nunmehr erkannte das erwachte Gewissen des Volkes unter der Führung der höchsten islamischen Autorität Imam Chomeini die Notwendigkeit, einer den Grundsätzen der islamischen Lehre verpflichteten Bewegung zu folgen; und diesmal erhielten die kämpfende Geistlichkeit des Landes, die stets in vorderster Linie der Volksbewegungen gestanden hatte, wie auch die ihrer Verantwortung folgenden Schriftsteller und Intellektuellen, unter der geistlichen Führung eine neue Antriebskraft.

Der Aufbruch der Bewegung

Die vernichtende Kritik und der Widerstand Imam Chomeinis gegen die durch amerikanische Intrigen angezettelte Weiße Revolution, die einer Aufrechterhaltung des bestehenden despotischen Regimes und einer Fortsetzung der politischen, kulturellen und ökonomischen Abhängigkeit des Iran von den imperialistischen Weltmächten diente, wurde zum Anlass einer einheitlichen Volksbewegung, und der darauf erfolgte große, opferbereite Aufstand der islamischen Gemeinschaft im Juni des Jahres 1963, der eigentlich den Beginn der Entfaltung der glorreichen und das ganze Land erfassenden islamischen Revolution bedeutete, bestätigte den Imam als oberste Autorität der islamischen Führung. Trotz seiner Verbannung aus dem Iran aufgrund seines Protestes gegen das schmachvolle Kapitulationsgesetz, das die Immunität der amerikanischen Berater festlegte, bestand weiterhin eine feste Verbundenheit der Glaubensgemeinschaft mit dem Imam. Und das islamische Volk - vor allem die ihrer Verantwortung folgenden Intellektuellen und die kämpfende Geistlichkeit - setzte seinen Weg ungeachtet Verbannung und Gefängnis, Folter und Hinrichtungen fort.

Unterdessen leisteten engagierte Teile der Gesellschaft in Moscheen, theologischen Zentren und Universitäten als Stützpunkt der Revolution Aufklärungsarbeit; beseelt von der umwälzenden und konstruktiven Lehre des Islam begannen sie, konsequent und mit Erfolg das kämpferische und weltanschauliche Bewusstsein und die Wachheit des islamischen Volkes zu heben. Das despotische Regime, das die Niederschlagung der islamischen Bewegung durch blutige Angriffe auf die religiösen Schulen, die Universitäten und alle sonstigen Quellen der Revolution versuchte, traf die irrsinnigsten und bestialischsten Maßnahmen, um dem revolutionären Volkszorn zu entgehen.

Unterdessen waren Hinrichtungen, Folter wie im Mittelalter und langwierige Haftstrafen der Preis, den unser islamisches Volk im Zeichen seiner festen Entschlossenheit zur Fortsetzung des Kampfes zahlte. Das Blut hunderter jünger, gottesehrfürchtiger Frauen und Männer, die im Morgengrauen an Hinrichtungsstätten "Gott ist groß" [allahu akbar] riefen oder auf den Straßen zur Zielscheibe von Kugeln des Feindes wurden, trugen zum Fortbestand der Islamischen Revolution im Iran bei. Die ständigen Botschaften und Aufrufe des Imams zu allen geeigneten Anlässen erhöhten zunehmend das Bewusstsein und die Entschlossenheit der islamischen Glaubensgemeinschaft.

Islamischer Staat

Der Entwurf über die islamische Staatsform auf der Grundlage der Statthalterschaft der Rechtsgelehrten, das von Imam Chomeini während des Höhepunktes der Unterdrückung durch das despotische Regime vorgelegt wurde, weckte ein neues, tief verwurzeltes Bewusstsein des islamischen Volkes und bahnte den wahren Weg zu einem auf der islamischen Lehre beruhenden Kampf, welcher die Bemühungen der ihrer Verantwortung folgenden islamischen Einsatzkräfte innerhalb und außerhalb des Landes fester zusammenband. In diese Richtung setzte sich die Bewegung fort. Die allgemeine Unzufriedenheit und die Heftigkeit des Volkszorns, hervorgerufen durch den täglich wachsenden Druck und durch die Repression im Inland und ihre weltweite Entlarvung, sowie die Aufklärung der Weltöffentlichkeit über den Kampf seitens der Geistlichkeit und der Studentenschaft erschütterten schließlich die Grundfeste der Herrschaft des Regimes; das Regime und seine Schutzherren wurden hierdurch gezwungen, den Druck auf das Volk und die Repression zu vermindern und die politische Atmosphäre des Landes scheinbar zu entspannen, damit - wie sie hofften - ein Entlastungssventil zur Verhinderung ihres unvermeidlichen Sturzes geöffnet würde. Aber das aufgeweckte, sich seiner Rechte bewusste und entschlossene Volk begann unter der klaren und unerschütterlichen Führung des Imam seinen siegreichen und das ganze Land erfassenden Aufstand.

Der Zorn der Nation

Die Veröffentlichung eines Schmähbriefes über den geehrten Stand der Geistlichkeit, insbesondere über Imam Chomeini, am 7. Januar 1977 durch das herrschende Regime hat diese Bewegung beschleunigt und führte zur Explosion des Volkszornes im ganzen Lande. Um den Zorn des Volkes zu bändigen, versuchte das Regime, diesen Protest blutig zu unterdrücken. Aber jene Aktion hat noch mehr Lebenskraft in den Adern der Revolution erweckt, und das ununterbrochene Beben der Revolution an jedem 7. und 40. Tag (vgl. Arba'in), dem jeweiligen Gedenktag zur Erinnerung an die Märtyrer der Revolution, hat dieser Bewegung immer mehr Leben, Begeisterung und Solidarität des Aufbegehrens im ganzen Lande zugeführt.

Alle Organisationen des Landes haben aktiv zum Sturz des despotischen Regimes durch Weiterführung der Volksbewegung mit gemeinsamen Streiks und Teilnahme an Straßendemonstrationen beigetragen. Die umfassende Zusammengehörigkeit von Frauen und Männern aus allen Gesellschaftsschichtten und allen religiösen und politischen Gruppierungen bestimmte in beachtenswerter Weise diesen Kampf; insbesondere hatten sich die Frauen in allen Arenen dieses großen Kampfes sehr aktiv und in breiter Front ausgezeichnet. Szenen jener Art, die eine Mutter mit einem Kind im Arm - den Gewehrläufen entgegen - zum Schlachtfeld eilend zeigen, drücken den bedeutenden Anteil dieses großen Teils der Gesellschaft an dem Kampf aus.

Opfer der Nation

Der über ein Jahre andauernde, unaufhörliche und konsequente Kampf forderte das Blut von mehr ais 60.000 Märtyrern, führte zu 100.000 Verwundeten und Invaliden und ließ einen materiellen Schaden von Milliarden Tuman (iranische Währung) zurück; dieses Blut tränkte den Spross der Revolution, begleitet von der Losung "Unabhängigkeit, Freiheit, Islamischer Staat".

Diese großartige Bewegung, die sich auf Gottesehrfurcht, Einheit des Volkes und Entschlossenheit der Führung stützte, führte in den kritischen und bedrohten Phasen durch die Opferbereitschaft der Nation zum Sieg. Es gelang ihr, alle imperialistischen Planungen hinfällig zu machen und die entsprechenden Verhältnisse und Institutionen zu zerschlagen. In ihrer Art eröffnete sie ein neues Kapitel für umfassende Befreiungskämpfe der Völker in der Welt.

Der 12. und 13. Februar 1979 markierten den Untergang des Kaisertums, den Zerfall des darauf gestützten Despotismus im Land und der ausländischen Vorherrschaft. Die Entstehung des vom islamischen Volk lange ersehnten Islamischen Staates durch diesen großen Sieg brachte die frohe Botschaft eines endgültigen Erfolges.

In einem Referendum hat das iranische Volk einmütig und unter Teilnahme der höchsten islamischen Autoritäten, der islamischen Gelehrter und der Revolutionsführung seinen unabänderbaren Entschluss zur Errichtung einer neuen Ordnung in Form einer Islamischen Republik bekannt gegeben und hat mit einer Mehrheit von 98,2 % für die Islamische Republik gestimmt. Deshalb muss die Verfassung der Islamischen Republik als Ausdruck der politischen, sozialen, kulturellen und ökonomischen Verhältnisse und Institutionen der Gesellschaft den Weg zur Festigung der Grundlagen des islamischen Staates öffnen und einen neuen Entwurf der die Ruinen des alten despotischen Regimes ersetzenden Staatsform vorlegen.

Staatlichkeit im Islam

Aus der Sicht des Islam geht der Staat nicht aus dem Klassendenken oder der Hegemonie von Individuen bzw. Gruppen hervor, sondern er ist die Umsetzung des politischen Ideals eines in Religion und Denkweise gleich ausgerichteten Volkes, das sich organisiert, um bei dem geistigen und ideologischen Entwicklungsprozess den Weg zu seinem letztendlichen Ziel - den Weg hin zu Gott - zu ebnen.

Unser Volk befreite sich bei seinem revolutionären Entwicklungsprozess vom Laster der Verführung und Abtrünnigkeit, reinigte sich von wesensfremdem Gedankengut und kehrte zur islamischen Weltanschauung und ihren geistigen Positionen zurück. Und nun hat sich das Volk zum Ziel gesetzt, durch islamische Prinzipien eine vorbildliche Gesellschaftswesen aufzubauen. Basierend auf diesen Prinzipien besteht die Aufgabe der Verfassung darin, die aus dem Glauben basierenden Grundlagen der Bewegung zu objektivieren und Voraussetzungen zu bereiten, unter denen sich der Mensch mit den erhabenen und ganzheitlichen  islamischen Werten entwickeln und entfalten kann. Da der islamische Gehalt der Revolution des Iran einen Beginn zur Befreiung aller Unterdrückter von ihren Unterdrückern darstellte, bereitet die Verfassung die Grundlage für die Fortsetzung dieser Revolution mit Wirkungen im In- und Ausland; insbesondere erteilt die Verfassung den Auftrag zum Ausbau der internationalen Beziehungen mit anderen islamischen Volksbewegungen, um den Weg zur Errichtung einer einheitlichen Islamischen Weltgemeinschaft zu bereiten gemäß dem Verse im Heiligen Qur'an:

"Diese eure Gemeinschaft ist eine einzige (einheitliche) Gemeinschaft. Und ich bin euer Herr, so dienet Mir." (21:92),

und um die Fortdauer des Einsatzes zur Befreiung der entrechteten und unterdrückten Nationen in aller Welt sicherzustellen.

Unter Berücksichtigung des Wesens dieser großen Bewegung ist die Verfassung ein Garant für die Ablehnung jeder Art geistiger und gesellschaftlicher Arroganz und wirtschaftlichen Alleinanspruchs; sie ist bestrebt, despotische Systeme zu zerschlagen und das Schicksal des Volkes in dessen eigene Hände zu legen:

"...und er nimmt ihnen ihre Last und die Fesseln, die auf ihnen lagen, ab ..." (Heiliger Qur'an 7:157)

Bei der Errichtung der politischen Institutionen und der Fundamente zum Aufbau der Gesellschaft werden die aufgrund der Glaubensüberzeugung Rechtschaffenen die Staatsführung und die Verwaltung des Landes übernehmen.

"... dass meine rechtschaffenen Diener das Land erben werden." (Heiliger Qur'an 21:105)

Die Gesetzgebung, welche die Kriterien der gesellschaftlichen Leitung festlegt, wird sich auf den Qur'an und das Vorbild [sunna] stützen. Dies erfordert notwendigerweise eine sorgfältige und bedachte Überwachung durch gerechte, gottesehrfürchtige und verantwortungsbewusste islamische Rechtsgelehrte. Die Staatsführung soll bewirken, dass sich der Mensch in seinem Entwicklungsprozess zur göttlichen Ordnung hin bewegt;

"... Und zu Allah führt der Lebensweg." (Heiliger Qur'an 3:28)

Hierdurch soll die Grundlage für die Entfaltung der menschlichen Fähigkeiten errichtet werden, die die göttlichen Dimensionen des Menschen offenbart.

"Verhaltet euch gemäß göttlicher Moral." (Überlieferung des Prophet Muhammad (s.))

Dies ist nur durch eine aktive und umfassende Beteiligung aller Bürger am Entwicklungsprozess der Gesellschaft möglich. Die Verfassung bereitet deshalb für alle Mitglieder der Gesellschaft die Voraussetzung einer solchen Beteiligung in jeder Phase der politischen und ihr Schicksal betreffenden Entscheidungsfindung, damit jedes Individuum selbst am Prozess der menschlichen Entfaltung mitwirken kann und die Verantwortung für Entwicklung, Aufstieg und Führung selbst übernimmt. Dies wird die Verwirklichung des Staates der Unterdrückten auf Erden sein.

"Wir aber wollten denen, die im Land wie Schwache behandelt wurden, eine Wohltat erweisen und sie zu Vorbildern und zu Erben machen." (Heiliger Qur'an 28:5)

Statthalterschaft des gerechten Rechtsgelehrten

Im Hinblick auf das immerwährende Imamat und die Führungsbefugnis bietet die Verfassung die Grundlage zur Berufung eines alle Voraussetzungen erfüllenden, vom Volke anerkannten islamischen Rechtsgelehrten, der sicher stellt, dass die verschiedenen Institutionen des Staates nicht von ihren islamischen Pflichten abweichen.

"Der Ablauf der Dinge liegt in den Händen der Gelehrten, die Allah kennen und den Geboten und Verboten treu sind." (Überlieferung aus Tuhaf-ul-Uqul)

Die Wirtschaft ist ein Mittel, aber kein Ziel

Bei der Festigung der ökonomischen Grundlagen geht es prinzipiell um die Befriedigung der Bedürfnisse des Menschen während seines Reife- und Entwicklungsprozesses, aber nicht, wie bei den anderen ökonomischen Systemen, um Zentralisierung und Akkumulation des Kapitals oder um Profitsucht, zumal die materialistischen Schulen die Wirtschaft als Selbstzweck betrachten, was auf dem Wege zur Entwicklung als Faktor der Zerstörung, Korruption und Verderbnis wirkt.

Im Islam jedoch ist die Wirtschaft ein Mittel, und von einem Mittel erwartet man nur, zweckmäßig für das Erreichen eines Zieles zu sein. Aus dieser Sicht besteht das islamische Wirtschaftsprogramm darin, die geeigneten Grundlagen zur Entfaltung der unterschiedlichen menschlichen Kreativitäten zu bereiten. Der Islamischer Staat hat infolgedessen die Aufgabe, für alle Bürger gleiche und angemessene Möglichkeiten zu sichern, Arbeit zu beschaffen und die notwendigen Bedürfnisse bei der Weiterführung des Entwicklungsprozesses zu befriedigen.

Die Frau in der Verfassung

Die Kräfte der Menschen, die bisher im Dienste der allseitigen Ausbeutung durch die Fremdherrschaft standen, werden ihre ursprüngliche Identität und ihre menschlichen Rechte mit der Errichtung der islamischen Gesellschaftsgrundlagen wiedergewinnen. Es ist natürlich, dass die Frauen aufgrund der größeren Unterdrückung, die sie vom bisherigen,  abtrünnigen Unrechtssystem (vgl. Taghut) erfahren haben, mehr Rechte zurückerlangen werden. Die Familie ist die grundlegende Einheit der Gesellschaft und der Mittelpunkt der Entwicklung und des Fortschritts des Menschen. Bei der Familienbildung stellt die Übereinstimmung im Glauben und den Idealen, welche die Grundlage des Reife- und Entwicklungsprozesses des Menschen ist, eine Grundforderung dar.

Die Errichtung der Möglichkeiten zur Verwirklichung dieses Zieles ist eine Aufgabe des Islamischen Staates. Nach dieser Auffassung über die Familie als grundlegende Einheit wird die Frau vom Zustand eines Gebrauchsobjektes bzw. eines Werkzeuges im Dienste des Anreizes zu übermäßigem Konsum und von der Ausbeutung befreit; während sie die bedeutende und wertvolle Aufgabe der Mutterschaft zur Erziehung von Menschen mit fester Weltanschauung zurückgewinnt, ist sie zunächst die Mitkämpferin der Männer im aktiven Leben. Als Folge der Übernahme einer größeren Verantwortung wird ihr aus der Sicht des Islam eine größere Wertschätzung und höhere Würde zuteil.

Die wertebewusste Armee

Bei dem Aufbau und der Ausrüstung der Verteidigungsstreitkräfte werden die Glaubenstreue und die islamische Lehre als Grundlage und Maßstab erachtet. Aus diesem Grunde werden die Armee der Islamischen Republik und das Korps der Revolutionswächter in Übereinstimmung mit dem oben genannten Prinzip aufgebaut. Sie werden nicht nur die Grenzen schützen und verteidigen, sondern darüber hinaus die Bürde der weltanschaulichen Botschaft übernehmen, nämlich die Anstrengung und den Einsatz zur Ausbreitung der Herrschaft des Gottesgesetzes auf Erden.

"Und rüstet gegen sie, was ihr an Kraft und an einsatzbereiten Pferden haben könnt, um damit die Feinde Allahs und eure Feinde abzuschrecken, sowie anderen außer ihnen, die ihr nicht kennt" (Heiliger Qur'an 8:60)

Exekutive

Die Exekutive soll aufgrund ihrer besonderen Bedeutung bei der Ausführung der islamischen Gebote und Vorschriften zum Erreichen einer gerechten Gesellschaftsordnung - und wegen der Notwendigkeit dieser zum Erreichen des Lebenszieles existentiellen Fragen - zum Wegbereiter der Gründung einer islamischen Gesellschaft werden. Deshalb ist es aus islamischer Sicht untersagt, die Exekutive durch irgendeine Art hemmendes, kompliziertes System einzuengen, welches das Erreichen dieses Zieles verzögert bzw. von diesem Ziel ablenkt. Aus diesem Grunde wird auch die Bürokratie als ein Produkt von Herrschaftssystemen, die mit den Prinzipien des Islam unvereinbar sind, konsequent abgelehnt, damit ein Exekutivsystem mit größerer und schnellerer Leistungsfähigkeit zur Durchführung der administrativen Aufgaben entsteht.

Judikative

Im Zusammenhang mit dem Rechtsschutz der Bevölkerung ist im Rahmen der islamischen Bewegung ein Rechtswesen lebenswichtig, welches Abweichungen von der Grundhaltung innerhalb der islamischen Glaubensgemeinschaft verhindert. Demzufolge ist ein Rechtssystem auf der Basis der islamischen Gerechtigkeit unter Heranziehung gerechter und der islamischen Rechtsregeln kundiger Richter vorgesehen. Es ist notwendig, dass dieses System wegen seiner grundlegenden Bedeutung und wegen der erforderlichen Genauigkeit seiner weltanschaulichen Orientierung von jeder Art unsachlicher Bindungen und Zusammenhänge ferngehalten wird.

"Allah befiehlt euch, ... , wenn ihr unter den Menschen urteilt, nach Gerechtigkeit zu urteilen. ..." (Heiliger Qur'an 4:58)

Massenmedien

Die Massenmedien müssen, entsprechend dem Entwicklungsprozess der islamischen Revolution, im Dienste der Verbreitung der islamischen Kultur stehen. In diesem Sinn sollen sie aus dem sachlichen Dialog verschiedener Denkrichtungen Nutzen ziehen und sich der Verbreitung und Förderung zerstörerischer und antiislamischer Eigenschaften ausdrücklich enthalten.

Jedermann hat die Grundsätze des vorliegenden Gesetzes, welches die Freiheit und Würde des Menschen an die Spitze seiner Ziele stellt und den Weg zum Heranreifen und zur Entwicklung des Menschen bahnt, zu befolgen. Es ist notwendig, dass sich die islamische Glaubensgemeinschaft durch die Wahl erfahrener und gottesehrfürchtiger Verantwortlicher und durch ständige Betreuung ihrer Arbeit aktiv am Aufbau der islamischen Gesellschaft beteiligt, in der Hoffnung, dass es ihr gelingen möge, durch die Bildung einer beispielgebenden islamischen Gesellschaft zum Vorbild und Zeugen für alle Menschen in der Welt zu werden.

"Und so haben Wir euch zu einer in der Mitte stehenden Gemeinschaft gemacht, auf dass ihr Zeugen seid über die Menschen ..." (Heiliger Qur'an 2:143)

Verfassungsdelegierte

Die aus Volksvertretern bestehende Expertenversammlung hat die Ausarbeitung der Verfassung auf der Grundlage des von der Regierung vorgeschlagenen Verfassungsentwurfes und aller von den verschiedenen Volksgruppen unterbreiteten Vorschläge am Vorabend des 15. Jahrhunderts (gemäß Sonnenkalender) nach der Auswanderung des würdigen Propheten Muhammad (s.) - dem Gründer der Befreiungsidee des Islam - unter Berücksichtigung der oben erwähnten Ziele und Motive, in zwölf Kapiteln, die aus 175 Artikeln bestehen, abgeschlossen, in der Hoffnung, dass dieses Jahrhundert zu einem Jahrhundert der weltweiten Regierung der Unterdrückten und der Niederlage aller hochmütigen Unterdrücker werden möge.

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